Dr. Max Stadler

08. 12. 2011

KAUCH: Parteipolitisches Geschwätz der Grünen schadet deutscher Position bei Klimaverhandlungen

BERLIN. Zu den Äußerungen der Grünen-Politikerinnen Claudia Roth und Renate Künast zur angeblich zu geringen Ambition der Bundesregierung bei den UN-Klimaverhandlungen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Den Grünen ist es offensichtlich egal, was bei der UN-Klimakonferenz tatsächlich passiert. Sie spekulieren auf das Scheitern und wollen der Bundesregierung dann den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Anders sind die Äußerungen führender Grünen-Politikerinnen nicht zu erklären.
Die Grünen behaupten, dass die Erhöhung des EU-Klimaziels das entscheidende Moment für den Erfolg der Klimaverhandlungen wäre. Das geht an der Sache vor Ort vorbei. Es mag gute Argumente für eine Erhöhung des EU-Klimaziels geben, für den Erfolg der Verhandlungen in Durban spielt das aber erkennbar keine Rolle.
Wenn man die Schwellen- und Entwicklungsländer gewinnen will, muss man die Klimafinanzierung sicherstellen und auf ihre politischen Interessen eingehen. Genau das macht die Bundesregierung. Die deutsche Zusage für den Green Climate Fund wurde in Durban mit großer Anerkennung und Applaus aufgenommen. Die Bundesregierung ist dabei, Bündnisse zu schmieden, die die bisherigen Grenzen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern aufweichen.
Statt die Blockadestaaten USA, Kanada, Japan und Russland zu kritisieren, fallen die Grünen den deutschen Verhandlern in den Rücken. Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun.

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1128-Kauch-GrueneUN-Klimakonferenz.pdf (2011-12-08, 95.69 KB)